1967 als Zäsur?
Unter der Überschrift “Lage im Gaza-Streifen schlimm wie seit 1967 nicht mehr” berichtet tagesschau.de über die Auswirkungen der israelischen Blockade des Gaza-Streifens. Grundlage ist ein nun veröffentlichter Bericht von acht britischen humanitären Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, darunter Oxfam und der britische Zweig von Amnesty International. Darin heißt es: „Die Situation der 1,5 Millionen Palästinenser ist die schlimmste seit Beginn der israelischen Besetzung 1967″. In der Berichterstattung durch die unvermeidliche Bettina Marx wird daraus ein “so schlimm war es noch nie”. Nun geht es nicht darum, das Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen gegenüber solchen Feststellungen klein zu reden. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Lage intolerabel und – nicht zuletzt: unnötig – schlecht ist.
Die Frage aber ist, was mit der Zäsur des Jahres 1967 im Hinblick auf die Situation der palästinensischen Bevölkerung ausgesagt ist. Hat das, was man gemeinhin – und wohl auch mit Recht – “Besatzung” (oder “Besetzung”, der Unterschied ist nicht wesentlich) nennt, im Jahre 1967 etwas zerstört, das seitdem nicht wieder erreicht wurde? Symbolisiert 1967 einen Rückschritt gegenüber der vorangegangen Zeit dar, nicht nur in Fragen der palästinensischen Selbstbestimmungen, sondern auch im Hinblick auf Infrastruktur, Wirtschaft, Freiheiten, Bildung? Die Rede von der “schlimmsten Situation seit 1967” kann das jedenfalls nahelegen, wobei der Eindruck, den eine solche Formulierung hervorruft, sicherlich auch von der Position des Rezipienten abhängt. Dennoch: “Lage im Gaza-Streifen schlimm wie seit 1967 nicht mehr” suggeriert, dass 1967 der Tiefpunkt war, während der Bericht der britischen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen eher 1967 als den Ausgangspunkt nimmt – und nicht fragt, was vorher war. Dass Bettina Marx beidem gegenüber nur der Superlativ bleibt, spricht weder für die eine noch für die andere Interpretation.
Zahlen sind nur das, was die Grundlage für die Interpretation liefert. Kein Zweifel kann daran bestehen, dass die gegenwärtige Eskalation der Gewalt in bisher kaum festgestelltem Ausmaß palästinensische Leben fordert. Dafür gibt es Erklärungen, Versuche der Rechtfertigung, aber ganz sicherlich keine Entschuldigung. Ebenso klar ist, dass der dauerhafte Beschuss der israelischen Zivilbevölkerung mit primitiven Raketen, die nur auf Grund ihrer Primitivität nicht mehr Unheil anrichten (mehr Zerstörung bringen), aber gerade wegen ihrer Primitivität auch jedenfalls tendenziell völkerrechtswidrig und sogar (theoretisch) strafbar (Verstoß gegen das Verbot des Angriffs auf zivile Objekte, mindestens bedingt vorsätzlich, vgl. Art. 8 II b i des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs – die Details würden hier zu weit führen) ist. Doppeltes, gegenseitiges Unrecht hebt sich nicht auf. Es bleibt bestehen, jedes für sich. Es geht daher hier auch nicht darum, das Unrecht der einen Seite klein (oder gross) zu rechnen – weder ist es möglich, den zahllosen palästinensischen Leben, die dieser Konflikt bereits gekostet hat, gerecht zu werden, noch ist es möglich, die psychologische Situation, in der sich Israel und seine (mehrheitlich) jüdische Bevölkerung, auch auf Grund der jüdischen Geschichte der letzten ca. 2000 Jahre befinden, ohne Einschränkung zu vermitteln.
Nach dieser Vorrede also Zahlen: Die wirtschaftliche Lage im Gaza-Streifen war bereits vor 1967 desolat. Die dortige landwirtschaftliche Nutzfläche reichte gerade aus, um die ursprüngliche Bevölkerung von etwa 88 000 Menschen zu versorgen. Mit der Aufgabe, die Flüchtlinge aus dem Staatsgebiet Israels aufzunehmen, war der Gaza-Streifen von Anfang an überfordert – landwirtschaftlich, wirtschaftlich, infrastrukturell. In den 1960er Jahren weisen die Arbeitslosenstatistiken eine Arbeitslosigkeit von etwa 80% unter den (seit ca. 15-20 Jahren dort ansässigen) Flüchtlingen und etwa 35% der einheimischen Bevölkerung aus (Herz/Steets, Palästina, C.H.Beck, München 2002, S. 40). Die Situation unter der ägyptischen Regierung, in deren Verantwortung der Gaza-Streifen nach 1948 verblieben war, war gekennzeichnet von Recht- und Perspektivlosigkeit: Die ägyptische Regierung verweigerte den Palästinenser jegliche Möglichkeit der politischen Teilhabe oder des Aufbaus von Institutionen, auch auf dem Bildungssektor und ermöglichte es erst unter Nasser, dass wenigstens einzelne Palästinenser ägyptische Universitäten besuchen konnten. Die Grenze zu Ägypten blieb aber grundsätzlich undurchlässig und bis 1962 stand der Gaza-Streifen unter ägyptischer Militär-Verwaltung. Erst danach wurden Palästinenser wenigstens ansatzweise zur politischen Selbst-Verwaltung zugelassen (Kimmerling/Migdal, The Palestinian People, Harvard University Press 2003, S. 229/230). Zu Beginn der 1950er Jahre wurden 90 Prozent der Flüchtlinge im Gaza-Streiifen als Analphabeten eingestuft, eine Situation, die nahezu ausschließlich durch die Anstrengungen der Palästinenser selbst und mit Unterstützung der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) überwunden wurde (Kimmerling/Migdal, S. 235 f.). Dennoch blieb die palästinensische Identitätsbildung im Wesentlichen rückwärts gewandt und war ein Spielball pan-arabischer Bestrebungen, in denen einem palästinensischen Staat keine eigene Bedeutung zugedacht wurde (vgl. Kimmerling/Migdal, S. 238 f.)
Erst nach der Besatzung des Gaza-Streifens durch Israel jedoch wurde es möglich, dass auch eine – noch dazu religiös geprägte – Universität dort gegründet werden konnte: Die Islamische Universität Gaza, gegründet unter maßgeblichem Einfluss der in Ägypten grundsätzlich weiterhin verbotenen Muslimbruderschaft. Israel versuchte, dem sich organisierenden palästinensischen politischen Nationalismus durch eine Befreiung der palästinensischen Gesellschaft von religiösen Verboten ein Gegengewicht zu verschaffen (Mishal/Sela, The Palestinian Hamas, Columbia University Press, New York 2000, S. 18). Auch führte die Besatzung sowohl der West Bank als auch des Gaza-Streifens durch die gleiche Macht zu einer Erneuerung des innerpalästinensischen Dialoges zwischen West Bank und Gaza, da Israel ursprünglich entschieden für einen erleichterten Kontakt der Menschen untereinander in den besetzten Gebieten eintrat (Kimmerling/Migdal, S. 276). Laut Wikipedia verdreifachte sich die Zahl der Moscheen in Gaza zwischen 1967 und 1987.
Die wirtschaftliche Entwicklung dieser Zeit ist ein zweischneidiges Schwert: Einerseits brachte die Besatzung die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme in Israel, so waren schon 1973 ein Drittel der Arbeitskräfte, die in den besetzten Gebieten lebten, in den israelischen Arbeitsmarkt integriert. Auf Grund der Ausgangssituation ihrer geringen (Aus-)Bildungsmöglichkeiten vor 1967 besetzten die Palästinenser hauptsächlich einfachere Jobs, dies aber im ganzen Arbeitsmarkt, von der Landwirtschaft über die Industrie, das Baugewerbe, bis hin zur allgemeinen Dienstleistung (Kimmerling/Migdal, S. 283). Andererseits verkümmerten die schon von Anfang an ungenügenden Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Selbst-Versorgung weiter, was nicht zuletzt auch der israelischen Wirtschaftspolitik geschuldet war, die zwar eine Verbesserung des Lebensstandards der Palästinenser erreichen helfen sollte, aber gleichzeitig auch Maßnahmen beinhaltete, die eine Entwicklung einer unabhängigen Wirtschaft in den besetzten Gebieten verhindern sollten (Herz/Steets, S. 71 f.). Die Besatzung führte bis etwa Mitte der 1970er Jahre durch die Anbindung an die israelische Wirtschaft zu einer erheblichen Steigerung des Lebensstandards der Palästinenser, dann verlangsamte sich die – weiterhin fortschreitende – Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den besetzten Gebieten durch die Verlangsamung des Wachstums der israelischen Wirtschaft. Im Laufe der 1980er Jahre gingen die Chancen für Palästinenser auf dem Arbeitsmarkt wegen der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation in Israel merklich zurück (Herz/Steets, S. 74). Auch gingen die Löhne nun zurück (Kimmerling/Migdal, S. 294).
Bis zum Beginn der ersten Intifada hatte die Besatzung der palästinensischen Bevölkerung eine grundsätzliche Verbesserung des Lebensstandards gebracht, aber auch eine beinahe völlig auf Israel ausgerichtete Wirtschaft und eine sehr schwache eigene ökonomische Struktur. Gegenüber der Zeit vor 1967 bedeutete letzteres allerdings keinen erheblichen Unterschied – schon vor 1948 konnte die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft nicht mit der Entwicklung der jüdischen Wirtschaft Schritt halten (Kimmerling/Migdal, S. 283).
Vor diesem stellt sich die Frage, was die Berufung auf 1967 als Zäsur aussagen soll. Und ist es mehr als nur eine leichte Bedeutungsverschiebung statt von der „schlimmsten Situation seit 1967″ von „einer Situation, so schlimm wie seit 1967 nicht mehr“ zu sprechen? Dies ganz abgesehen davon, dass die Größe „1967″ zu suggerieren scheint, es sei vorher (vor 1967) „besser“ gewesen, was in kaum einer Hinsicht stimmen dürfte.
„Gut“ wird dadurch gar nichts.
